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Notbremse: Was gilt bei Ausgangssperre für Urlaub und Ausflüge?

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Notbremse: Was gilt bei Ausgangssperre für Urlaub und Ausflüge?

Köln während der nächtlichen Ausgangssperre.

Notbremse: Darf ich trotz Ausgangssperre Urlaub machen?

Der Bundestag hat der „Bundes-Notbremse“ mit konkreten Regeln bei hohen Infektionszahlen zugestimmt. Sie enthält unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre. Was heißt das für Urlaub und Ausflüge?

Notbremse: Was gilt bei Ausgangssperre für Urlaub und Ausflüge?

Maike Geißler

Sie soll die dritte Corona-Welle brechen: Die „Notbremse“ soll konkrete Regeln bei hohen Infektionszahlen vorgeben. Dazu gehört neben Schulschließungen und strengeren Bestimmungen für Geschäfte auch ein Punkt, der Reisende betrifft: weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Die „Notbremse“ wurde heute, Mittwoch, vom Bundestag beschlossen. Das dahin geänderte Infektionsschutzgesetzt könnte am Montag, 26. April in Kraft treten und bis vorerst Ende Juni gelten, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die „Notbremse“ soll dann greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Den kritischen Wert überschreiten derzeit 341 Regionen in Deutschland, nur 56 liegen drunter (Stand: 21. April 2021).

Dann würde folgendes gelten: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf die Wohnung oder das Grundstück nicht verlassen werden – es sei denn, es liegen triftige Gründe vor. Dazu zählen Notfälle, Job, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere „gewichtige und unaufschiebbare Gründe“. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, jedoch nur alleine.

Ausgangssperre: Darf ich trotzdem zum Flughafen fahren?

Ein Reiseverbot gilt nicht grundsätzlich, tagsüber ist die Hin- oder Rückfahrt zum oder vom Flughafen kein Problem. Für einige Menschen, die eine Reise geplant haben, dürfte sich aber die Frage stellen: Darf ich während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr zum Flughafen fahren oder jemanden abholen?

Zwar wird das im Gesetz zwar nicht explizit ausgeschlossen, erlaubt sein wird es aber wohl nicht oder nur in zwingenden Fällen. Touristische Reisen werden kaum als gewichtiger oder unaufschiebbarer Grund gelten. Nicht zuletzt, weil Bund und Länder immer wieder an die Deutschen appellieren, auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen zu verzichten.

Sind Ausflüge trotz Ausgangssperre erlaubt?

Auch wer einen Tagesausflug plant, sollte spätestens um 22 Uhr wieder in der Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück sein. Denn danach ist es nur noch erlaubt, alleine spazieren zu gehen. Gemeinsam mit der Familie oder dem Partner beziehungsweise der Partnerin unterwegs zu sein, ist nicht erlaubt. 

In mehreren Bundesländern sind beziehungsweise waren in den vergangenen Wochen und Monaten schon Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Nirgendwo galten touristische Ausflüge oder Reisen als triftiger Grund. In Niedersachsen werden Reisen sogar explizit ausgeschlossen, so heißt es in der niedersächsischen Landesverordnung: „Insbesondere Reisen innerhalb des Gebiets (…) und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.“

Hotels müssen bei Notbremse schließen

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht außerdem vor, dass Freizeiteinrichtungen, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen und Discos schließen müssen, wenn die „Notbremse“ greift. Auch gewerbliche Führungen durch Städte und die Natur sowie Seilbahnen, Ausflugsfahrten mit Schiffen, Flusskreuzfahrten sowie touristische Bahn- und Busverkehre sind verboten.

Auch Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken dürfen dann nicht mehr angeboten werden – das Verbot greift ab dem übernächsten Tag, nachdem an drei aufeinander folgenden Tagen die maßgebliche Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an dem Ort der Übernachtungsstätte überschritten wurde.

Bei Branchenvertretern sorgt dieser Punkt für Fragezeichen, da Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und ähnliche Einrichtungen schon seit 2. November geschlossen sind. Touristische Übernachtungen seien „laut geltenden Länderverordnungen seit fünf Monaten ohnedies nicht erlaubt, ganz gleich, wie hoch die Inzidenz ist“, sagt Michelle Schwefel, Geschäftsstellenleiterin vom Deutschen Ferienhausverband.

Eine Lockerung des Beherbergungsverbots wäre „ein erster, zaghafter Lichtblick“ gewesen. Allerdings gebe es dazu noch keine entsprechenden Signale aus den Ländern. Angesichts steigender Inzidenzen und einer zunehmenden Auslastung der Intensivbetten blieben berechtigte Zweifel, ob und wann das überhaupt geschehen werde.

Quellen

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